Freie Wählergemeinschaft Passau

Vorsitzender Alois Feuerer  /  

Presse- Erklärung vom 19. November 2008

FWG- Vorsitzender Alois Feuerer stellt klar: Freie Wähler sind keine Partei

Angriff von ÖDP- Stadtrat Urban Mangold zurückgewiesen

Parteifreie Wählergemeinschaften betätigen sich in Bayern seit Jahrzehnten höchst erfolgreich in der Kommunalpolitik. Knapp 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein "Freier".

In Reaktion auf einen Angriff von ÖDP- Stadtrat Urban Mangold bei der letzten Vollversammlung des Stadtrats, in dem der Landesgeschäftsführer der ÖDP zu beweisen versuchte, dass die Freien Wählergemeinschaften entgegen ihrer Behauptung doch den Wesensstatus von Parteien haben, stellte der Vorsitzende der FWG Passau, Stadtrat Alois Feuerer, nunmehr auch in einer Presseerklärung klar.

 Die Passauer Freie Wähler Gemeinschaft ist tatsächlich keine Partei,  sondern Passaus älteste parteifreie Interessengemeinschaft parteipolitisch unabhängiger Bürger, die sich nur innerhalb der Grenzen der Stadt kommunalpolitisch betätigen.

Wie alle anderen dem Landesverband der Freien und unabhängigen Wählergemein-schaften angehörigen Ortsverbände nimmt die Freie Wählergemeinschaft  nicht an der Finanzierung der Parteien durch den Staat teil. Die Freie Wählervereinigung Passau finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden der Mitglieder sowie durch die Abgaben ihrer Stadträte.

Zum Vorwurf Mangolds, dass die Freien Wähler kein ordentliches Grundsatzprogramm hätten, erklärte Feuerer: "Wir haben vor jeder Wahl  ganz konkrete, auf Passau bezogene programmatische Einzel- Aussagen über unsere kommunalpolitischen Ziele gemacht, von denen mit der Unterstützung anderer einige erfreulicherweise realisiert werden konnten.  Der informierte Wähler weiß also, was er im Falle der Stimmvergabe an unsere Kandidaten unterstützt."

Einmal mehr verweisen die Freien Wähler stolz auf  ihr "Alleinstellungsmerkmal":

"Wir halten es für berechtigt und notwendig, den Wähler auf  die Tatsache aufmerksam machen zu dürfen, dass kein einziger Kandidat auf unserer Liste Mitglied einer Partei ist.  Ohne damit die verfassungsgemäße Bedeutung der politischen Parteien in Frage stellen zu wollen,  gehören wir zu der Gruppe von Bürgern, die der Meinung sind, dass man sachliche Aufgaben in einer Stadt oder Gemeinde auch ohne glaubensmäßiges oder  ideologisch fundiertes Programm in Zusammenarbeit mit anderen lösen kann, ohne deshalb Mitglied einer Partei oder überlokal organisiert sein zu müssen."

Alois Feuerer / 19.11. 2007