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Politik für Menschen in unserer Heimat

Hubert Aiwanger bedankt sich beim Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt

Dreikönigstreffen der Freien Wähler 2016

Traditionelle Veranstaltung des Bezirksverbandes Niederbayern in Bad Gögging

Bad Gögging:  Zum Auftakt des politischen Jahres lud der Bezirksverband der FREIEN WÄHLER Niederbayern zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Bad Gögging ein. Die Veranstaltung findet jedes Jahr in einem anderen Landkreis in Niederbayern statt, dieses Jahr im Landkreis Kelheim.

Der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt konnte unter den rund 150 Besuchern viele Ehrengäste begrüßen, den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, den Abgeordneten Benno Zierer und den Abgeordneten a.D. Manfrend Pointner aus Freising, den neuen Kreisvorsitzenden im Landkreis Kelheim Fritz Mathes sowie eine große Anzahl von Bürgermeistern und politischen Mandatsträgern, darunter auch Landrat Dr. Hubert Faltermeier. Besonders erfreut zeigte sich Schmidt über die zahlreichen Besucher aus Oberbayern und der Oberpfalz.

Nach der offiziellen Begrüßung ging der Bezirksvorsitzende kurz auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein:

"Die Vorkommnisse in Köln haben gezeigt, dass man mit Beschwichtigungen der Bevölkerung oder mit nicht umsetzbaren Forderungen nicht weiterkommt. Straffällige Flüchtlinge, die unter dem Deckmantel Asyl unkontrolliert in unser Land gekommen sind, haben bei uns nichts verloren. Sie müssen umgehend abgeschoben werden, wenn nötig sind die entsprechenden Gesetze zu ändern!

Wir Freien Wähler stehen zum Asylrecht und zum Schutz von verfolgen Menschen, fordern aber, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuwanderung und zum Asylrecht eingehalten werden. Viele geltende Vorschriften werden zurzeit wegen des großen Andrangs nicht eingehalten.

Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Situation stellen wir unmissverständlich klar, dass wir keine Rechtspopulisten mit ihren braunen Sprüchen brauchen. Notwendig sind demokratische Kräfte, die die Belange der Bevölkerung ernst nehmen und bei politischen Entscheidungen die Entwicklung unseres Landes im Auge haben. Wir FREIEN WÄHLER zeigen in den Kommunen, im Bayerischen Landtag und im Europaparlament, dass wir zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen und für eine gute Entwicklung unseres Landes und unserer Heimat eintreten".

Anschließend stellte Kreisvorsitzender Fritz Mathes die wichtigsten Eckpunkte der Kreisentwicklung sowie die Organisation und politische Arbeit der Freien Wähler im Landkreis Kelheim vor.

Im Hauptredner sprach der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger eine ganze Reihe von Themen an.

Besonders kritisierte er das Verhalten der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bei der Flüchtlingsfrage. Offensichtlich habe sie die Situation nicht mehr im Griff. „Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die CSU ist unglaubwürdig, wenn sie gegen die eigene Bundesregierung schimpft, während sie in Berlin alles mit absegnet.“ Die Freien Wähler fordern schon seit langem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Die finanziellen Anreize müssen reduziert werden. Außerdem muss man helfen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern.

Als weiteres Thema ging Aiwanger auf die bayerische Bildungspolitik ein und forderte die Staatsregierung auf, endlich auf die Belange der Schüler Rücksicht zu nehmen und das G9 wieder einzuführen.

Zudem forderte er mehr Unterstützung des Mittelstandes, eine Stärkung des ländlichen Raumes und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Für seine engagiert vorgetragene Rede erntete der Aiwanger langanhaltenden stehenden Applaus. Die Veranstaltung endete mit einem Weißwurstessen, zu dem alle Mitglieder vom Bezirksverband eingeladen waren.