Starke Kommunen
Geld für Lebensqualität
Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen
Unsere Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Verantwortlichen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger: Von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung bis hin zum Winterdienst schaffen sie hierfür wichtige Rahmenbedingungen – und zwar bedarfsorientierter, pragmatischer und effizienter als das übergeordnete staatliche Ebenen könnten. Mit immer neuen Aufgaben sehen sich viele Kommunen aber inzwischen finanziell und personell überfordert. Wir stehen für eine Politik, die den Kommunen mit einer angemessenen Finanzausstattung weiterhin erlaubt, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Digitale Verwaltung
Der Freistaat muss vorangehen
Per App den Führerschein verlängern, online eine Eheschließung anmelden, oder auch nur einen Termin im Rathaus vereinbaren: Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, ist in Deutschland immer noch die Ausnahme. Ein Hemmschuh der Digitalisierung ist, dass jede Kommune das Rad neu erfinden und selbst die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes umsetzen muss. Wir stehen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung durch eine deutlich stärkere Koordination durch den Freistaat.
